Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der SF-DIGITAL GmbH – Version 1.1
SF-DIGITAL GmbH
Zollamtstraße 9
67663 Kaiserslautern
(nachfolgend „SF-Digital“ oder „Anbieter“)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der SF-Digital GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SF-Digital stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand
SF-Digital bietet digitale Lösungen zur Ortung, Verwaltung und Disposition von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und sonstigen Betriebsmitteln an.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
a) die Bereitstellung der webbasierten Plattform SUCHEN+FINDEN im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells,
b) den Verkauf, die Vermietung oder die projektbezogene Bereitstellung von Hardware-Komponenten (z. B. GPS-Tracker, Bluetooth-Tags),
c) optionale Zusatzleistungen wie Schulungen, Workshops, Einrichtung, Beratung und Support.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Leistungsmerkmale oder wirtschaftliche Ergebnisse besteht ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang.
3. Vertragsschluss
Angebote von SF-Digital sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textförmige Auftragsbestätigung, durch mündliche Vereinbarung oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.
SF-Digital ist berechtigt, technische Weiterentwicklungen, Anpassungen oder Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4. Verfügbarkeit der Plattform
SF-Digital schuldet keine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
Die Nutzung der Plattform setzt funktionierende Telekommunikationsnetze, Internetverbindungen sowie satellitengestützte Ortungssysteme (z. B. GPS/GNSS) voraus, auf deren Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit SF-Digital keinen Einfluss hat.
SF-Digital ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Anpassungen durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können.
Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder ein Service-Level-Agreement (SLA) ist nur geschuldet, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Nutzungsrechte an der Software
SF-Digital räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Nutzung der Plattform durch nicht autorisierte Dritte ist untersagt.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an der Software automatisch.
6. Hardware (Kauf oder Miete)
Bei Verkauf von Hardware geht das Eigentum erst nach vollständigem Zahlungseingang auf den Kunden über.
Bei Miet-, Projekt- oder Leihmodellen bleibt die Hardware im Eigentum der SF-Digital GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, gemietete Hardware nach Vertragsende oder Projektabschluss in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Verlust, Beschädigung oder unsachgemäße Nutzung der Hardware gehen zu Lasten des Kunden.
SF-Digital behält sich vor, technisch gleichwertige Ersatz- oder Nachfolgegeräte bereitzustellen.
SF-Digital übernimmt keine Gewähr für eine durchgehende Funk-, Mobilfunk- oder GPS-Verbindung an allen Einsatzorten. Empfangseinschränkungen, insbesondere in Gebäuden, Tunneln, Funklöchern oder abgelegenen Regionen, stellen keinen Mangel dar.
Sofern der Einbau der Hardware nicht ausdrücklich durch SF-Digital übernommen wurde, ist der Kunde für den ordnungsgemäßen Einbau, Betrieb und die Stromversorgung der Hardware verantwortlich.
Schäden, Fehlfunktionen oder Datenabweichungen, die auf unsachgemäßen Einbau, äußere Einflüsse oder fehlende Stromversorgung zurückzuführen sind, liegen nicht im Verantwortungsbereich von SF-Digital.
7. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt monatlich, sofern nicht ausdrücklich eine jährliche Abrechnung vereinbart wurde.
Rechnungen sind sofort rein netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist SF-Digital berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder weitere Leistungen zurückzuhalten.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich autorisierten Personen zugänglich zu machen.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internet- und Stromversorgung sowie für die technische Umgebung auf seiner Seite.
10. Haftung
SF-Digital haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, sofern der Kunde eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung durchgeführt hat.
11. Daten und Zugriff nach Vertragsende
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff des Kunden auf die Plattform und die darin gespeicherten Daten.
SF-Digital ist berechtigt, die vom Kunden gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach 90 Tagen, zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Ein Datenexport ist vor Vertragsende oder innerhalb der vorgenannten Frist auf Anfrage des Kunden möglich. SF-Digital ist berechtigt, hierfür einen angemessenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder Archivierung der Daten über das Vertragsende hinaus besteht nicht.
12. Datenschutz
SF-Digital verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter www.sf-digital.app geregelt.
Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm in das System eingegebenen personenbezogenen Daten.
13. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
14. Schulungen und Support
Schulungen, Workshops und weitergehende Supportleistungen sind nicht Bestandteil der Standardleistung und werden gesondert vereinbart und vergütet.
Supportleistungen erfolgen werktags während der üblichen Geschäftszeiten per Telefon, Fernwartung oder vor Ort nach Absprache.
15. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, sofern diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen.
Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das Ende eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Kaiserslautern, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.